+++ Engineer Award 2012, 2013, 2014, 2015 und 2016 des TV Herstellers Samsun

Allgemeine Service- Geschäftsbedingungen

I. Geltung der Bedingungen

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Auftragnehmers erfolgen auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Widersprechende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden nicht anerkannt.

II. Vertragsabschluss

Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sollen schriftlich vereinbart werden.

III. Umfang des Auftrages

Der Auftrag bezieht sich auf die Beseitigung der angegebenen Beanstandung an dem Gerät.
Datensicherung wird nicht durch den Auftragnehmer ausgeführt. Sie liegt in der Verantwortung des Auftraggebers.
Werden bei eindeutiger Fehlerangabe während der Reparatur weitere Mängel festgestellt, so dürfen diese nur mit dem einzuholenden Einverständnis des Auftraggebers beseitigt werden. Ist der Auftraggeber nicht erreichbar, kann die Reparatur ausgeführt werden, wenn dies zur Erhaltung und Wiederherstellung der Betriebssicherheit notwendig und der Aufwand dafür im Verhältnis zu den Kosten des erteilten Reparaturauftrages geringfügig ist. Der Auftraggeber ist gehalten, auf Fehler die nicht sofort oder nicht dauernd auftreten (Aussetz- oder Zeitfehler), bei Auftragsvergabe besonders hinzuweisen.

IV. Abrechnung nach Aufwand

Der entstandene Aufwand wird dem Auftraggeber in Rechnung gestellt, wenn ein Reparaturauftrag nicht ausgeführt werden kann, weil -der beanstandete Fehler außerhalb der Garantiebedingungen bzw. Sachmagelhaftung liegt, oder -der beanstandete Fehler bei der Überprüfung nicht auftritt, oder -benötigte Ersatzeile nicht zu beschaffen sind, oder -der Auftraggeber die Durchführung des Auftrages unmöglich macht, oder -der Auftrag vor Abschluss zurückgezogen wird.

V. Abrechnung der Reparaturen

Die Abrechnung der Reparaturen erfolgt auf der Grundlage der im betrieb ermittelten Arbeitswerte und unter Anrechnung der jeweils gültigen Stundensätze. Reparaturen werden nur gegen Barzahlung ausgeführt. Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

VI. Gewährleistung

Der Auftragnehmer leistet Gewähr zunächst nach seiner Wahl durch Nachbesserung oder Neuherstellung (Nacherfüllung). Mehrfache Nacherfüllungen sind zulässig, soweit sie für den Auftraggeber zumutbar sind. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr. Bei einem Bauwerk und einem Werk, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht, beträgt die Verjährungsfrist fünf Jahre.

VII. Haftung

Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, die er, sein gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfe durch einfache Fahrlässigkeit verursacht hat.

VIII. Haftung nach Fertigstellung

Werden reparierte Gegenstände nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Fertigstellungsmeldung abgeholt, ist der Auftragnehmer befugt, etwaige weitergehende Schadensersatzansprüche geltend zu machen.
Die Haftung während der Verwahrzeit wird ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Die verbleibende Schadensersatzhaftung ist auf den von vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

IX. Pfandrecht

Dem Auftragnehmer steht an der ihm übergebenen Reparatursache bis zum vollständigen Ausgleich seines Zahlungsanspruchs ein Pfandrecht zu.
Bis zur endgültigen Bezahlung der Reparaturkosten bleiben ferner alle eingebauten Ersatzteile Eigentum des Auftragnehmers, soweit sie nicht durch Einbau in das Eigentum des Auftraggebers übergegangen sind. Nach Ablauf von zwei Monaten nach Aufforderung zur Abholung ist der Auftragnehmer berechtigt, dem Auftraggeber den Verkauf des Reparaturgegenstandes nach Ablauf einer weiteren Frist von einem Monat anzudrohen. Erfolgt eine Abholung auch innerhalb dieser Frist nicht, ist der Auftragnehmer berechtigt, den Reparaturgegenstand zur Deckung seiner Reparatur- und Aufbewahrungskosten zum Verkehrswert zu veräußern. Ein etwa erzielter Mehrerlös ist dem Auftraggeber zu erstatten.

X. Erfüllungsort, Gerichtsstand

Es gilt das Recht der BRD. Erfüllungsort ist der Sitz des Auftragsnehmers. Soweit der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird für etwaige Streitigkeiten aus den Verträgen und damit im Zusammenhang stehenden Rechtsbeziehungen für beide Teile das Gericht, das für den Sitz des Auftragnehmers zuständig ist, als Gerichtsstand vereinbart.

Stand 12.2012